Ordnungsamt

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Leistungen

Ausgesetzte oder freilaufende Haustiere melden (Fundtiere)


Aufgefundene Haus- und Heimtiere sind rein rechtlich gesehen "Fundsachen". Damit sind die Gemeinden als Fundbehörden zuständig. Diese müssen Fundtiere entgegennehmen un...

Verkehrsüberwachung


Das deutsche Verkehrsrecht setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze zusammen. Die wichtigsten Gesetze des Verkehrsrechts sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und,...

Gefährliche Hunde


Alle Bundesländer haben Gesetze bzw. Verordnungen zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren erlassen. Da die Gefahrenabwehr in die Kompetenz der Länder fällt, sind die...

Anzeige von Feuerwerken


Vor dem Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen muss der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz (SprengG) oder der Inhaber eines Befähigungsscheines nach § 20 Spreng...

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis


Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Daneben müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden. Sie...

Hundesteuer - Hund abmelden


Sie müssen Ihren Hund bei Ihrer Gemeindeverwaltung abmelden, wenn Sie Ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen oder wenn Sie keinen Hund mehr haben. ...

Nachbarschaftsbeschwerden


Ein friedliches Verhältnis zwischen Nachbarn ist ein hohes Gut, das es zu pflegen und zu bewahren gilt. Im täglichen Zusammenleben kann es dennoch zu Belästigungen und...

Spielhallenerlaubnis


Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein Unternehmen betreiben wollen, dass der Aufstellung von Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder der Veranstaltung...

Hundesteuer - Hund anmelden


Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie kann von den Gemeinden nach kommunalem Satzungsrecht für das Halten von Hunden erhoben werden. Wenn Sie einen Hund halten,...

Standplatzgenehmigung


Als Gewerbetreibender benötigen Sie für die Teilnahme an Märkten eine Standplatzgenehmigung....

Anzeige von Sprengungen


Vor einer Sprengung mit explosionsgefährlichen Stoffen muss der Inhaber der Erlaubnis nach § 7 Sprengstoffgesetz, die Sprengung der zuständigen Behörde anzeigen (z.B. bei einer...

Plakatierungen


Das kulturelle Leben in Hessen zeichnet sich durch eine vielfältige Veranstaltungskultur aus. Konzerte, Lesungen, Ausstellungen, Aufführungen sind in HessenTeil der kulturellen...

Abfall: Wilder Müll


Als „Wilder Müll“ werden achtlos, oftmals auch vorsätzlich, in der freien Natur entsorgte Abfälle bezeichnet. Dies kannzu einer Gefährdung von Boden, Grundwasser, Gewässern oder...

Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Geldspielgerätes


Der Gewerbetreibende (Automatenaufsteller) darf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit nur aufstellen, wenn die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort...

Befreiung von der Hundesteuer beantragen


Wenn Sie wegen Ihrer Behinderung auf einen Hund angewiesen sind, sind Sie in der Regel von der Hundesteuer befreit. Allerdings sind die Voraussetzungen in jeder Gemeinde...

Kfz: Ordnungswidrigkeiten


Neben der Polizei überwachen die Städte und Gemeinden auf ihrem jeweiligen Gebiet sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren...

Private Feuerwerke - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung


Nur zum Jahreswechsel (am 31.12 und 01.01) dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2 (alte Bezeichnung Klasse II) von Privatpersonen über 18 Jahren abgebrannt werden. Wenn...

Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit, Erlaubnis


Wenn Sie als Gewerbetreibende/r für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit in einer Spielstätte veranstalten wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Die Erlaubnis ist an eine bestimmt...

Landwirtschaft: Wildschäden


Ersatzpflichtige Wildschäden sind durch bestimmte Wildarten (Rotwild, Damwild, Sikawild, Muffelwild, Schwarzwild, Rehwild, Wildkaninchen und Fasane) verursachte Schäden an...

Nachbarrecht/Nachbarschutz; Streitschlichtung


Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein Handfester...

Sperrzeit: Beantragung von Verkürzungen oder Aufhebungen


Als Sperrzeit bezeichnet man die gesetzlich geregelten Zeiträume, in denen Gaststätten, Bars, Speiserestaurants, Diskotheken, Biergärten etc. geschlossen sind. Die Sperrzeit dien...

Verwarnungsgeldverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten


Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten besteht die Möglichkeit, anstelle eines Bußgeldbescheides eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld von bis zu 55,00 Euro auszusprechen. Die Höhe...

Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen


Wenn ein Bürger öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine...

Automatensteuer


Die Automatensteuer bzw. Spielapparatesteuer ist eine Vergnügungssteuer, die von den hessischen Städten und Gemeinden in eigener Zuständigkeit auf der Grundlage einer...

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Helga Kowarsch

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