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Seniorenbeiratswahl am 20. Oktober 2022: Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahl des Seniorenbeirats der Gemeinde Fränkisch-Crumbach findet am 20. Oktober 2022 statt. Die Wahlzeit zu wählenden Seniorenbeirats beträgt 5 Jahre. Zu dieser Wahl fordere ich hiermit öffentlich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

1.  Tag der Wahl, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahl des Seniorenbeirats der Gemeinde Fränkisch-Crumbach findet am 20. Oktober 2022 statt. Die Wahlzeit zu wählenden Seniorenbeirats beträgt 5 Jahre.

Zu dieser Wahl fordere ich hiermit öffentlich zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

2.  Rechtsgrundlagen

Rechtsgrundlagen für die Wahl sind

  • die Satzung über den Seniorenbeirat der Gemeinde Fränkisch-Crumbach vom 19.05.2017
  • die Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirats der Gemeinde Fränkisch-Crumbach vom 19.05.2017

Soweit die genannten gemeindlichen Vorschriften keine Regelungen enthalten, finden die Bestimmungen des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. September 2015 (GVBl. I S. 346) Anwendung.

3.  Wahlvorschläge

Die Wahl erfolgt auf der Grundlage von Wahlvorschlägen als reine Briefwahl. Die amtlichen Formblätter zur Aufstellung eines Wahlvorschlages sind bei dem Wahlleiter erhältlich.

3.1  Wahlvorschlagsrecht, Wählbarkeit

Gemäß § 3 Abs. 3 der Wahlordnung können Wahlvorschläge von allen für diese Wahl wahlberechtigten Personen eingebracht werden.

Wahlberechtigt sind gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung über den Seniorenbeirat alle Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Fränkisch-Crumbach, die am Wahltag das 60. Lebensjahr vollendet haben mit dem Hauptwohnsitz in der Gemeinde Fränkisch-Crumbach gemeldet sind.

Wählbar sind alle wahlberechtigten Personen.

3.2  Inhalt der Wahlvorschläge

Jeder Wahlvorschlag kann einen oder mehrere Bewerberinnen oder Bewerber benennen. Auf dem Wahlvorschlag muss in Block- oder Maschinenschrift

  • der Vor- und Zuname,
  • das Geburtsdatum sowie
  • die Anschrift

der Bewerberin oder des Bewerbers in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt sein. Jede Bewerberin/ jeder Bewerber darf nur in einem Wahlvorschlag aufgeführt sein.

Mit dem Wahlvorschlag muss eine Erklärung jeder Bewerberin/ jedes Bewerbers eingereicht werden, dass sie/ er mit der Aufnahme ihres/seines Namens in den Wahlvorschlag einverstanden und bereit ist, im Falle der Wahl ein Mandat zu übernehmen. Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge sollen Männer und Frauen in gleicher Weise beteiligt sein.

3.3  Unterstützungsunterschriften

Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens drei für diese Wahl wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Dabei müssen der Name, der Vorname, die Anschrift sowie das Geburtsdatum der unterzeichnenden Personen erkennbar sein. Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag mit ihrer Unterschrift unterstützen; hat sie mehrere Wahlvorschläge für diese Wahl unterzeichnet, so ist ihre Unterstützungsunterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

3.4  Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlvorschläge sind

spätestens bis zum 09.09.2022, 12.00 Uhr

bei dem Wahlleiter, Rathaus, Rodensteiner Str. 8, 64407 Fränkisch-Crumbach einzureichen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der genannten Frist eingereichte Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss nicht zur Wahl zugelassen werden können.

Die Unterlagen sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor Fristablauf einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können. Nach der Zulassung durch den Wahlausschuss können Wahlvorschläge weder geändert noch zurückgenommen werden.

3.5  Anlagen zum Wahlvorschlag

Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • Schriftliche Erklärung aller Bewerberinnen und Bewerber, dass sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden und bereit sind, im Falle der Wahl ein Mandat übernehmen.
  • Eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes, dass die Bewerberinnen und Bewerber die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen.
  • Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Unterzeichnerinnen bzw. Unterzeichner des Wahlvorschlages sowie eine Bescheinigung des Gemeindevorstandes über ihre Wahlberechtigung.

4.  Zahl der zu wählenden Vertreterinnen oder Vertreter

Die Zahl des Seniorenbeirats der Gemeinde Fränkisch-Crumbach beträgt 7 (§ 4 Abs. 1 der Satzung über den Seniorenbeirat).

 

Fränkisch-Crumbach, den 04.08.2022

Der Wahlleiter
Eric Engels

Zuständiger Fachbereich

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