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Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Saroltastraße 30“ in der Gemarkung Fränkisch-Crumbach: Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB am Entwurf der o.g. Bauleitplanung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fränkisch-Crumbach hat in ihrer Sitzung am 05.03.2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Saroltastraße 30“, bestehend aus dem Rechtsplan, dem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie den zugehörigen Grundrissen und Schnitten, dem Textteil zum Bebauungsplan und der Begründung, als Entwurf zur Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr.  2 BauGB sowie der förmlichen Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13a Abs. 2 BauGB und § 13 Abs. 2 Nr. 3 beschlossen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes betrifft die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Fränkisch-Crumbach, Flur 33, Nr. 90 und Nr. 380 teilweise (Straßenparzelle Saroltastraße). Der Umgriff des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist in nachstehender Abbildung gekennzeichnet; die Plandarstellung wird Bestandteil dieser Bekanntmachung. Es wird hiermit bekannt gegeben, dass der Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Saroltastraße 30“ mit all seinen o.g. Planbestandteilen in der Zeit vom

05.04.2021 bis einschließlich 09.05.2021

auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Fränkisch-Crumbach unter http://www.fraenkisch-crumbach.de/bauleitplanung und über das zentrale Internetportal des Landes Hessen (https://bauleitplanung.hessen.de/bebauungsplan) eingesehen werden kann sowie

im Rathaus der Gemeinde Fränkisch-Crumbach,
Rodensteiner Straße 8 – Vorzimmer des Bürgermeisters

während der folgenden Dienststunden öffentlich ausgelegt wird:

  • Montag, Dienstag:      7.30 Uhr bis 12.00 Uhr
  • Donnerstag:                7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • Freitag:                       7.30 Uhr bis 13.00 Uhr

Eine Einsichtnahme ist während der vorgenannten Dienststunden ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung (Tel.: 06164/9303-0) zwecks Terminvereinbarung und gleichzeitiger Anwesenheit von maximal 2 Personen möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten erfolgt. Bei Zutritt in das Rathaus gilt die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gemäß geltender Verordnung.

Sollten Sie mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie zu einer besonders zu schützenden Personengruppe mit einem höheren Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf gehören oder unter häuslicher Quarantäne stehen und über keinen Internetzugang verfügen, wenden Sie sich bitte für eine individuelle und situationsbedingte Unterstützung bei der Einsichtnahme telefonisch an die Gemeinde Fränkisch-Crumbach (s. obenstehende Telefonnummer).

Die Öffentlichkeit wird durch diese öffentliche Auslegung der Entwurfsplanung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beteiligt. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich beim Gemeindevorstand der Gemeinde Fränkisch-Crumbach oder bei der Gemeindeverwaltung zur Niederschrift abgegeben werden. Darüber hinaus können Stellungnahmen während der Auslegungsfrist gemäß § 4 PlanSiG elektronisch an folgende E-Mail-Adresse abgegeben werden: gemeinde [at] fraenkisch-crumbach.de

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird ferner gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 BauGB darauf hingewiesen, dass die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Saroltastraße 30“ als ein Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs.4 BauGB aufgestellt wird. Gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. ausdrücklich zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt.

Die Gemeinde Fränkisch-Crumbach hat die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB auf das Planungsbüro InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG in Lorsch übertragen. Das Büro fungiert hierbei als Verwaltungshelfer ohne Entscheidungsbefugnis.

 

Fränkisch-Crumbach, den 23.03.2021

 

Für den Gemeindevorstand der Gemeinde Fränkisch-Crumbach

Eric Engels, Bürgermeister

Zuständiger Fachbereich