Innenminister Peter Beuth übergibt in Darmstadt Bescheide zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm HESSENKASSE
22. August 2018
Für Bürgermeister Eric Engels und Erste Beigeordnete Heidi Knau fiel der traditionelle Kerbfrühschoppen mit den Gemeindebediensteten dieses Jahr aus. Stattdessen war ein wichtiger Termin im Regierungspräsidium Darmstadt wahrzunehmen, den Empfang eines Bewilligungsbescheides aus der Hand des hessischen Innenministers Peter Beuth. Dabei geht es um nicht weniger als 2,1 Millionen Euro, die Fränkisch-Crumbach nun auf einen Schlag los wird.
Möglich macht dies die HESSENKASSE, ein kommunales Entschuldungsprogramm, das die hessische Landesregierung auf den Weg gebracht hatte. „Mit dem Bescheid bekommen die Kommunen eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund 5 Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. Sie bekommen dafür Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sind das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los. Die HESSENKASSE zahlt sich für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger aus“, sagte Innenminister Peter Beuth in Darmstadt. Im Regierungspräsidium übergab er 24 Bescheide der HESSENKASSE mit einer Gesamtsumme von rund 1,3 Milliarden Euro an Landräte und Bürgermeister aus dem Kreis Bergstraße, dem Kreis Groß-Gerau, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis sowie an den Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt.
Die Bewilligungsbescheide wurden vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt. Sie ergehen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Sie sind so etwas wie die Eintrittskarte in die HESSENKASSE und legen für jede am Entschuldungsprogramm teilnehmende Kommune fest, wie hoch der Ablösungsbetrag ist, wie viel Euro der Kassenkredite die HESSENKASSE also übernimmt. Er regelt auch den von der Kommune zu leistenden Eigenbetrag in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung.
Die Bescheidübergaben in Darmstadt bilden den Abschluss der landesweit erfolgten Übergaben an die HESSENKASSE-Kommunen. Die HESSENKASSE beseitigt die aus den Kassenkrediten entstandenen Schulden schließlich an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie werden dann von der HESSENKASSE abbezahlt und belasten die kommunalen Haushalte, abgesehen von den trag- und planbaren Eigenbeiträgen, nicht mehr.
Kassenkredite, sozusagen der Dispo auf dem Girokonto der Gemeinde, sind in Fränkisch-Crumbach seit 2007 regelmäßig angestiegen, um die Jahr für Jahr aufgelaufenen Defizite aufzufangen. Solange es der Kommune möglich war, ständig mehr auszugeben, als sie einnimmt, war das stetige Anwachsen des Überziehungskredits die logische Folge. Diesen Spielraum gibt es künftig nicht mehr. Seit zwei Jahren ist die Gemeinde verpflichtet, einen ausgeglichen Ergebnishaushalt vorzulegen – nicht nur als Plan, sondern auch in der tatsächlichen Abrechnung. Durch ein ganzes Bündel an Maßnahmen, aber auch durch eine günstige Entwicklung der Steuererträge ist dies in Fränkisch-Crumbach gelungen.
„Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn gleichzeitig zur Konsolidierung der Haushalte stellen wir sicher, dass es eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten zukünftig nicht mehr geben wird. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Sie ist in doppelter Weise ein einmaliges Angebot an die Kommunale Familie: einmalig, da es so etwas bundesweit noch nicht gegeben hat; einmalig aber auch, da es dank strengerer Regeln nicht mehr zum Leben auf Pump kommen soll. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet. Auch dafür steht die HESSENKASSE“, sagte dazu Innenminister Peter Beuth.
Bürgermeister Eric Engels hatte in den letzten Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Teilnahme an der HESSENKASSE nicht nur eine Menge Zusatzarbeit für die Verwaltung bedeutet, sondern auch einen Preis hat. „Vom Land bekommen wir die Hälfte unserer Kassenkredite, also 1,05 Millionen Euro, quasi geschenkt. Die andere Hälfte müssen wir mit 25 Euro pro Einwohner und Jahr, also rund 80.000 Euro, über rund 13 Jahre lang zinsfrei zurückzahlen. Diesen Betrag gilt es jetzt zusätzlich zu schultern.“ sagte er bei der Einbringung in der Gemeindevertretung. Um zusammen mit weiteren absehbaren Belastungen trotzdem eine „schwarze Null“ hinzubekommen, müsse entweder über Leistungskürzungen oder Einnahmeverbesserungen geredet werden. Vorsorglich hatte die Gemeindevertretung sodann eine maßvolle Anhebung von Steuerhebesätzen ab 2019 beschlossen. Einigkeit bestand in allen Fraktionen, dass die HESSENKASSE für Fränkisch-Crumbach eine einmalige Chance zur finanziellen Konsolidierung bedeute, die man unbedingt nutzen müsse.
So hatte es übrigens auch der Kreistag des Odenwaldkreises gesehen, welcher immerhin 140 Millionen Euro aus der HESSENKASSE erhält. Sowohl Landrat Frank Matiaske als auch Bürgermeister Engels als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses des Landkreises hatten die Teilnahme als „alternativlos“ erklärt, denn andernfalls wären diese Schulen unweigerlich auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zugekommen und hätten dort zusätzliche massive Probleme bereitet.
„Alles auf Anfang für unsere Kommunen heißt es dank der HESSENKASSE. Es muss aber auch das Ende der Schuldenmacherei vergangener Tage sein. Auch das wollen wir mit der HESSENKASSE sicherstellen“, betonte Beuth in Darmstadt. Damit dies auch verlässlich eintritt, haben die teilnehmenden Kommunen eine entsprechende Selbstverpflichtung unterschrieben, die zuvor in den jeweiligen Parlamenten – so etwa in der Gemeindevertretung in Fränkisch-Crumbach und im Kreistag des Odenwaldkreises – beschlossen worden war.
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