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„Der Traum vom schnellen Geld ist ein Märchen“

Fränkisch-Crumbachs Bürgermeister Eric Engels zur aktuellen Diskussion der stationären Geschwindigkeitsüberwachung

10. Mai 2015

In mehreren Gemeinden des Odenwaldkreises wird derzeit über die weitere Zusammenarbeit mit einer Betreiberfirma für stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen gestritten. Angesichts der Berichterstattung darüber in der Presse (Odenwälder Echo vom 09.05.15) mahnte der Fränkisch-Crumbacher Bürgermeister Eric Engels am Wochenende, „die Fakten zur Kenntnis zu nehmen“.

„Das Märchen, dass die Odenwälder Bürgermeister vom schnellen Geld träumten, wird nicht dadurch wahr, dass man es ständig wiederholt“, so Engels. Das gelte ebenso für die Verkehrsüberwachung wie etwa auch für die Windkraft. Gegen solche Eindrücke nimmt er die Amtsträger, aber auch die hauptberuflichen Fachleute in den Verwaltungen in Schutz: „Welcher Behördenchef sollte eigentlich so blauäugig sein, seinen Haushalt mit Verwarnungsgeldern konsolidieren zu wollen?“ Tatsache sei, dass etwa in Fränkisch-Crumbach im ersten Jahr der Aufstellung der „Blitzer“ im Ergebnishaushalt vorsorglich überhaupt kein Ertrag aus Verwarnungsgeldern eingeplant worden sei, nun im zweiten Jahr auch nur ein Anteil zur Kostendeckung der Fallbearbeitung, aber kein Konsolidierungsbeitrag.

Umgekehrt seien aber auch überhaupt keine Investitionen erforderlich gewesen. Denn die Kosten für Aufstellung  und Betrieb würden vollständig von der Betreiberfirma German Radar GmbH übernommen. Gerade mit diesem Geschäftsmodell sei das Unternehmen gezielt an den Markt und auf die Kommunen zugegangen. „Wenn jetzt sinkende Fallzahlen und vermeintlich unrentable Standorte ins Feld geführt werden, erscheint das unseriös“, so Engels weiter. Denn nicht nur das Geschäftsmodell gehöre zum Kern des unternehmerischen Risikos dieser Betreiber, auch alle Standorte seien von ihnen persönlich begutachtet und erst nach eigenen Probemessungen freigegeben worden. Das sei ja gerade der Grund für individuelle Fallpauschalen pro Messstelle. Die Gemeinden hätten hierbei keinerlei eigene Einschätzungen abgegeben. Engels: „Wenn der Betreiber daraufhin seine eigenen Berechnungen vorliegt, darf man erwarten, dass er weiß, was er tut“.

Die Verkehrsüberwachung sei in den meisten Fällen ein geplantes Nullsummenspiel. Deshalb könne auch keine Rede davon sein, dass sich die Bürgermeister bei einer Einnahmequelle verschätzt hätten. Auch eine längerfristige Kosten-Nutzen-Analyse sei trivial, wenn gar keine Kosten anfielen. Völlig außer Acht gelassen würden hingegen die ständigen Vorhaltungen und Beschwerden aus der Bevölkerung, es werde zu wenig gegen Raser unternommen. Gerade ländliche Gemeinden steckten hier doch in der Zwickmühle: kein Geld für teure Investitionen, kein Personal zur Überwachung, „aber der Bürgermeister als Verkehrsbehörde ist ständig verantwortlich“. In Fränkisch-Crumbach habe man darauf mit der Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks mit den Nachbargemeinden Brensbach und Reichelsheim reagiert und eben auch mit der Annahme des Angebots der Firma German Radar.

Deren Geschäftsgebaren werde man nicht so einfach durchgehen lassen. „Grundsätzlich gilt: Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten“, so Engels. Das gelte erst recht, wenn der Vertragspartner den Vertrag mit der Kommune selbst ausgearbeitet habe. Möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen sehe er deshalb gelassen entgegen.